AGB

§ 1 Geltungsbereich
Dem Geschäftsverkehr mit unseren Kunden liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung rügelos ausgeführt haben. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten unsere AGB als vereinbart.
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 Abs. 1 BGB.

§ 2 Preise
Unsere Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich inklusive der Versandkoste zu der von Ihnen angegebenen Adresse, zzgl. der am Liefertage geltenden Umsatzsteuer. Zur Berechnung kommt der am Tag der Bestellung nach unserer Preisliste geltende Preis.

§ 3 Umfang der Lieferungen und Leistungen
3.1. Technische Änderungen zur Anpassung an den neuesten Stand der Technik sowie unerhebliche Änderungen von Farbe und Form bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Änderungen, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware mindern, sind ausgeschlossen.
3.2. Mehr- oder Minderlieferungen in einem Umfang von maximal 5 % und zur Abstimmung auf Verpackungseinheiten sowie Teillieferungen bleiben uns vorbehalten.

§ 4 Lieferfristen
4.1. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung kann der Käufer gegen uns nicht geltend machen. Der Besteller ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Vertrages benötigten Daten, Unterlagen und sonstige Vorgaben mit der Bestellung, spätestens aber unverzüglich nach Bestellung zur Verfügung zu stellen.

4.2. Die Lieferzeit verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unabwendbarer Ereignisse, insbesondere Streik und verspäteter Selbstbelieferung, angemessen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist bzw. Anlaufzeit; bzw. wir haben das Recht, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages von diesem zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir dem Kunden in diesem Falle unverzüglich zurückerstatten. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich über den Eintritt der Behinderung und deren voraussichtliche Dauer zu unterrichten.

4.3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt die angegebene Versandstation verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt wird, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gilt entsprechendes.

§ 5 Gefahrenübergang, Versand, Verpackung
5.1. Mit der Übergabe der Ware durch den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Beförderungsperson an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt für all unsere Lieferungen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware nach einer Abnahmeaufforderung, ab dem Zugang der Abnahmeaufforderung.

5.2. Der Versand wird von einem uns gewählten Lieferant zu der von Ihnen angegebenen Adresse übernommen. Erst nach vollständigem begleichen der Produktkosten (Pro-forma-Rechnung, Sofortüberweisung) wir das Produkt verpackt und versandt.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, soweit ein Transportschaden durch uns zu vertreten ist, uns vom Transportschaden unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich Nachricht zu geben.

§ 6 Zahlung
Die Bezahlung unserer Produkten kann ausschließlich vor dem Erhalt der Ware erfolgen. Ohne Begleichung der Zahlungsansprüche können wir das Produkt nicht an den Kunden ausliefern. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.

§ 7 Haftung
7.1. Wir sind nicht verpflichtet, unsere zur Verfügung gestellte Produkte auf Mängel oder sonstige Beeinträchtigungen zu kontrollieren, es sei denn, es handelt sich für uns um offenkundige Mängel. Stellen wir aus den uns zur Verfügung gestellten Produkten eine neue Sache durch Verarbeitung, Umbildung etc. her, so haften wir lediglich für die Schäden, die unmittelbar aufgrund der Verarbeitung und Umbildung entstanden sind, nicht jedoch für Schäden, die auf einen uns bereits mangelhaft gelieferten Produkten
zurückzuführen sind, oder für Mängel, deren Ursache bereits in dem uns zur Verfügung gestellten Produkten angelegt sind.

7.2. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl hinsichtlich der mangelhaften Ware den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.3. Unsere Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass der Kunde erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich gerügt hat und die Ware nach Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns untersucht wurde. Später auftretende Mängel sind ebenfalls unverzüglich schriftlich zu rügen.

7.4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art, insbesondere für Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht und können vom Kunden nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Schadenverursachung beruhte auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Im Übrigen sind Haftungsansprüche ausgeschlossen, wenn in Folge von Weiterversand oder Be- bzw. Verarbeitung der von uns gelieferten Ware oder anderer Umstände unsererseits nicht mehr einwandfrei geprüft oder festgestellt werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.

7.5. Weitere Ansprüche sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für vertragliche und außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst eingetreten sind. Bei Nachbesserung können wir verlangen, dass nach unserer Wahl die Ware mit vorausbezahlter Fracht zum Zwecke der Nachbesserung an uns oder das Herstellerwerk gesandt oder bereitgehalten wird.

7.6. Natürliche Abnutzung sowie Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, unterliegen dieser Haftung nicht. Dasselbe gilt, soweit der Kunde oder ein Dritter, ohne unsere vorherige schriftlich Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Umstände verursacht worden ist.
7.7. Die Gewährleistungsfrist ist bei neuen Sachen bzw. hergestellten Werken auf 1 Jahr ab Gefahrenübergang beschränkt.

§ 8 Datenschutz
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und an unsere Versanddienstleister weiterzugeben.

§ 9 Schlussbestimmungen
9.1. Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt; gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Kunde ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. 

9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

9.3. Soweit die Parteien in diesem Vertrag untereinander Ansprüche und Rechte abgetreten haben, nimmt jede Partei die jeweilige Abtretung der anderen an. 

9.4. Im Übrigen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die Bestimmungen aus den jeweiligen Betriebsanleitungen, Sicherheitsdatenblätter und den Hinweisen zur Einhaltung der Gewährleistung in der jeweils aktuellsten Form.

9.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 

9.6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Verpflichten ist der Hauptsitz von jugotit. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt für alle Streitigkeiten – auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse – das für den Hauptsitz von jugotit sachlich zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Die Zuständigkeitsvereinbarung gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

Stand: 2. November 2021